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Rechtliche Grundlagen

Die Verpflichtung zur Umsetzung von Gender Mainstreaming resultiert aus folgenden Beschlüssen der EU, des Bundes und der sachsen-anhaltischen Landesregierung:

Europa

Amsterdamer Vertrag
Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages am 1. Mai 1999 wurde der Gender Mainstreaming-Ansatz rechtlich verbindlich festgeschrieben. Art. 2 und Art. 3 Absatz 2 dieses Vertrags der Europäischen Gemeinschaft verpflichten die Mitgliedstaaten, aktiv Gleichstellungspolitik zu betreiben.

Art. 2:
„Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft (...) die Gleichstellung von Männern und Frauen (...) zu fördern."

Art. 3:
„Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern."

Weitere Informationen auf den Internetseiten der Europäischen Kommission, Bereich Justiz

Bund

Grundgesetz
Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" und legt dem Staat die Verpflichtung auf, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" zu fördern und „auf die Beseitigung bestehender Nachteile" hinzuwirken. (Änderung von 1994)

Kabinettsbeschluss der Bundesregierung
Die Bundesregierung anerkennt am 23. Juni 1999 per Kabinettsbeschluss die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip an und bestimmt, dass zur Umsetzung dieser Aufgabe die Gender Mainstreaming-Strategie einzuführen ist.

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) legt seit dem 26. Juli 2000 fest (§ 2): „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist durchgängiges Leitprinzip und soll bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesministerien in ihren Bereichen gefördert werden (Gender-Mainstreaming)."

Weitere Informationen auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sachsen-Anhalt

Beschlüsse der sachsen-anhaltischen Landesregierung
Die Umsetzung der Gender Mainstreaming-Strategie in der Landespolitik von Sachsen-Anhalt beginnt mit folgenden Beschlüssen:

Am 16. Juni 1998 beschließt das Kabinett: „Frauenpolitik ist eine Fach- und Querschnittsaufgabe, die alle gesellschaftlichen, ökonomischen, politischen und rechtlichen Bereiche umfasst ... Erklärtes frauenpolitisches Ziel ist die gleiche Verteilung von Arbeit und Einkommen, Status, Macht und sozialer Verantwortung zwischen Frauen und Männern.

"Zugleich wird die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien ergänzt, wonach jede Kabinettsvorlage einen Bericht enthalten muss, „ob die Frauen anders oder in stärkerem Maße als Männern betroffen werden" (Gleichstellungspolitischer Bericht).

Am 5. Oktober 1999 wird das erste „Programm zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt" verabschiedet.

Weitere Informationen zum Gender Mainstreaming-Prozess in Sachsen-Anhalt